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Hartz IV

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (ALG II oder auch Hartz IV) werden nur auf Antrag und ab Antragsstellung durch die Jobcenter bewilligt. Sollten Sie hilfebedürftig sein, so wenden Sie sich umgehend an das zuständige Jobcenter.

Welches Jobcenter in Köln zuständig ist, können Sie auf der Internetseite des Jobcenters Köln erkennen.

Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben Sie, wenn Sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht überschritten haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Abs. 1 SGB II). Einen Anspruch haben auch Personen, die mit einer Person, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt (§ 7 Abs. 2 SGB II).

Die Höhe der Leistungen sind abhängig von den persönlichen Faktoren eines Leistungsberechtigten. Der Regelbedarf ist beispielsweise abhängig vom Alter der Person sowie der Frage, ob der Leistungsberechtigte allein wohnt oder mit anderen zusammen. Außerdem ist die Höhe der Unterkunftskosten maßgeblich. Es können außerdem Mehrbedarf anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen der  §§ 24 – 28 SGB II vorliegen.

Da es für die Leistungsempfänger um eine Leistung geht, die existenzsichernden Charakter hat, führen Fehler bei der Bewilligung von Leistungen zu erheblichen Einschränkungen und Belastungen der Leistungsempfänger und der mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Probleme gibt es für Leistungsempfänger immer wieder, wenn neben dem ALG II-Bezug Einkommen erzielt wird, die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft wechseln

Was kann der Leistungsempfänger tun, wenn er der Ansicht ist, dass der Bewilligungsbescheid, der Änderungsbescheid, die Sanktionsentscheidung oder der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters zum Arbeitslosengeld II fehlerhaft ist? Zunächst sollte sich der Leistungsempfänger umgehend an seinen Sachbearbeiter wenden, um die klärungsbedürftigen Punkte zu besprechen. Die Vorsprache bei dem Sachbearbeiter kann und sollte auch genutzt werden, um rein vorsorglich Widerspruch gegen die Entscheidung einzureichen. Der Widerspruch gegen einen Bescheid muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheides, gegen den man sich wehren möchte, beim Jobcenter eingereicht werden.

Sollte die Widerspruchsfrist versäumt worden sein, so bedeutet das aber noch nicht, dass keine Möglichkeiten mehr bestehen, gegen den Bescheid vorzugehen. Der Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Widerspruch einzulegen oder nach Ablauf der Widerspruchsfrist, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf meiner Webseite zum ALG 2.